Das Mobilitätsdezernat reduziert die Gebühren für den Einsatz von Kundenstoppern im öffentlichen Raum deutlich. Für die erweiterte Innenstadt werden ab sofort nur noch 80 Euro im Monat beziehungsweise 960 Euro im Jahr fällig. Zuvor waren die Gebühren auf 3650 Euro im Jahr festgesetzt worden. Für wirtschaftlich weniger attraktive Lagen werden 50 Euro im Monat beziehungsweise 600 Euro im Jahr berechnet. Hier galt bislang eine Gebühr von 5 Euro am Tag, beziehungsweise 1825 Euro im Jahr.
Der Hintergrund für die hohen Gebühren, die vor einem halben Jahr in der Sondernutzungssatzung festgelegt worden waren, ist folgender: Im Entwurf des neuen Werbekonzepts der Stadt Frankfurt waren Kundenstopper nicht mehr erlaubt – mit dem Ziel, die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu verbessern. Wahrgenommen als Stolperfallen im öffentlichen Raum, sind sie immer wieder Grund für Bürgerbeschwerden. Damit das illegale Aufstellen von Kundenstoppern zusätzlich zu den niedrigen Bußgeldern sanktioniert werden konnte, wurden in der Sondernutzungsgebührensatzung bewusst hohe Gebühren veranschlagt.
Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert hat entschieden, dass die neuen Gebühren ab sofort gelten. Hierzu hat sich das Dezernat in den letzten Wochen konstruktiv mit den Unternehmensvertretern und der Verwaltung ausgetauscht. Stadträtin Stephanie Wüst erklärt hierzu: „Die Unterstützung der Frankfurter Unternehmen ist für uns zentral. Ein Erfolgsrezept hierfür ist der offene Dialog mit den Gewerbetreibenden vor Ort, den wir vor allem durch unsere Wirtschaftsförderung pflegen. Dieser Kontakt war letztlich auch für die die Neujustierung der Gebührenordnung der Kundenstopper entscheidend. Denn dadurch haben wir erkannt, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Das haben wir auf Initiative der IHK Frankfurt, der Wirtschaftsförderung und gemeinsam mit dem Mobilitätsdezernat nun auch erfolgreich auf den Weg gebracht. Für den engen und ergebnisoffenen Austausch zu diesem Thema bin ich Stadtrat Wolfgang Siefert dankbar. Wir haben mit der Gebührensenkung gemeinsam auf schnellem Wege eine Lösung gefunden, die letztlich den Gewerbetreibenden vor Ort hilft.“
